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Politik?

Der (Suppen)Koch

Ein gewaltiges Süppchen, dass Roland Koch da zusammenrührt. Die Zutaten fallen ihm wie fast von alleine, komischerweise fast schon überportioniert in die braune Brühe, die er nun unters Volk verteilt. Und wie schon vermutet: Die hungrigen Mäuler jubeln ihm zu! Das hatten wir schon einmal – damals kamen gelbe Sterne zum Leuchten.

Hoffentlich bleiben ein paar denkende, nicht alles fressende Wesen übrig, die sich ihr eigenes Brötchen schmieren und nicht jeden vorgekauten Bissen hinunterschlucken.

Wenn es nicht so „böse“ wäre, könnte man denken, dass da einiges inszeniert wurde um die Meinung dahingehend zu leiten, dass der Hass geschürt wird und in wahre Gewalt ausartet. Ich frage mich, eigentlich nur so nebenbei – wieso hatte der alte 76-jährige Herr, der einen mehrfachen Schädelbruch zugefügt bekam nach 3, oder waren es 4 Tage bei einem Interview, kann leider jetzt noch nicht mal mehr behaupten auf welchem Programm es war, nicht einmal mehr ein blaues Auge? Er lag weder im Krankenhaus, noch schien er sonderlich schmerzverzerrt. Wurde da nicht etwas übertrieben oder vielleicht sogar falsch dargestellt?

Aber, auch gesetzt dem Fall es geht wirklich alles mit „rechten“ Dingen zu, dann sollte man sich der Frage stellen: Was sind die Ursachen für dieses brutale, menschenverachtende Handeln? Was veranlasst (prozentual gesehen nimmt sich übrigens lt. Statistik kein Unterschied zwischen Deutschen und Ausländern) junge Menschen, andere Artgenossen derart zu behandeln? Ich müsste noch nicht mal lange nachdenken um einiges aufzuzählen…….

B.S.

 

13.1.08 16:53


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Argumente - Argumente

Union will SPD bei Mindestlohn die Stirn bieten

Sonntag, 6. Januar 2008, 12:56 Uhr

Berlin (Reuters) - Im Streit über die angemessene Bezahlung von Geringverdienern versucht die Union mit der Forderung nach staatlichen Lohnzuschüssen gegen das Mindestlohn-Modell der SPD zu punkten.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, die Menschen müssten sich auf garantiertes Einkommen verlassen können. "Wenn der Lohn dazu nicht reicht, muss der Staat es aufstocken", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Das eigene Lager warnte er, mit einer Politik des Nein-Sagens auf die SPD-Kampagne für einen flächendeckenden Mindestlohn zu reagieren. "Wir dürfen den Mindestlohn nicht einfach alternativlos ablehnen. Wir müssen unser Modell eines Mindesteinkommens dagegensetzen."

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel deutete ein Einspringen des Staats an: Ihr sei es lieber, wenn ein junger Mensch ohne Abschluss eine Arbeit mit einem staatlichen Zuschuss habe, als dass er seine Arbeit wegen eines zu hohen Mindestlohns verliere. Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne: "Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die Antwort auf die Probleme in Deutschland", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Wie Merkel führte auch Huber das Argument drohender Jobverluste gegen den Mindestlohn ins Feld. Die von der SPD geforderte Lohnuntergrenze von 7,50 Euro pro Stunde vernichte Arbeitsplätze, bekräftigte Huber. Allerdings müsse die Union nun aktiver für ihre Vorstellungen werben. "Wir dürfen uns nicht von der sehr stark wahltaktisch motivierten Kampagne der SPD in die Defensive drängen lassen", sagte er.

Ein vom Staat garantiertes Mindesteinkommen werde nicht zu Lohndumping führen. Dies lasse die große Nachfrage nach Arbeitskräften nicht zu. Über einen zu hohen Mindeststundenlohn würden die Menschen dagegen völlig in die Abhängigkeit vom Sozialstaat getrieben. "Wir brauchen in bestimmten Bereichen eine Kombination aus Einkommen und staatlichen Leistungen."

SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, den hohen politischen Druck auf die Union in der Mindestlohn-Debatte zu halten. Dem "Spiegel" sagte er, die Union habe bei diesem Thema ordnungspolitisch versagt. "Im Prinzip ist die Weigerung der Union, Mindestlöhne durchzusetzen, doch Verrat an den ehrlich arbeitenden Menschen und den ehrlich wirtschaftenden Unternehmen in diesem Land", sagte er. "Wer vollschichtig arbeitet, für den sollte sich diese Leistung mindestens so sehr lohnen, dass er ohne staatliche Zuschüsse leben kann."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ludwig Stiegler warf Huber vor, "die Menschen für Hungerlöhne arbeiten lassen und sie mit Sozialhilfe am Leben halten zu wollen." Wirtschaftsmodelle, die auf Hunger- und Dumpinglöhnen aufgebaut seien, böten den Menschen keine Zukunft. Arbeitsminister Olaf Scholz bekräftigte, es sei ein Skandal, dass bei vielen Menschen der Lohn nicht für den Lebensunterhalt reiche. "Dieser Skandal muss beendet werden", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Braunschweig. "Mindestlöhne gehören zu einem modernen Sozialstaat dazu", betonte der SPD-Politiker.

Der SPD-Vorstand will am Montag in Hannover einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema "Gute Arbeit" verabschieden, in dem erneut flächendeckende Mindestlöhne gefordert werden. Die Koalition hatte sich als Kompromiss nur branchenbezogene Mindestlöhne geeinigt, die die Tarifparteien bis Ende März beantragen müssen. Im hessischen Landtagswahlkampf hat die SPD eine Unterschriftenaktion für den Mindestlohn gestartet.

 

6.1.08 13:28


Im Namen des Friedens

Sie führen ihre Kriege im Namen des Friedens – wie soll es da jemals welchen geben? Es werden Gründe inszeniert, die sich angstverbreitend in den Gehirnen von an vorenthaltener Information geschwächter Kreaturen festfressen und sich somit  die Berechtigung holen als Gutes das Böse zu bekriegen.

Am Ende sind die Bösen die Guten und kein Schwein weiß mehr wie es begann. Schweine – sie sind in der Überzahl und werden für das, was einstmals unter Strafe stand und als schändlich galt, fürstlich belohnt. Dann haben wir unseren Frieden – können ihn uns aber leider nicht mehr leisten.

Immer mehr nichtsnutzige, wertlose, das Gesamtbild verschandelnde Geschöpfe verbringen ihre Zeit damit, zu überlegen wie sie die nächsten Wochen, Tage, Stunden ihre lebenserhaltenden, den Hunger vertreibenden Mittel  bekommen, um überhaupt am Leben zu bleiben. Vielen vergeht dabei die Lust am selben und sie bereiten ihm ein Ende.

Junge Mütter springen vermehrt von den Balkonen. Vorher töten sie aus Liebe ihre Kinder, um ihnen ein Leben in Elend, Not und Krieg zu ersparen. Sie sind mutig diese Mütter. Sie finden ihren eigenen Frieden. Sie bezahlen ihn mit dem Leben. Und irgendwo fließt Blut in den Wüstensand, vermischt sich mit Öl. Große Kinderaugen sehen Rot und kleine Herzen hören spontan auf zu schlagen….

B.S.   (26.8.2007)

27.12.07 15:00


Da braucht's erst einen Forscher????

Sozialpolitik

Forscher nennt Hartz IV Ursache für Kinderarmut

14 Prozent aller Kinder in Deutschland gelten offiziell als arm, mehr als 2,5 Millionen Kinder leben auf oder unter dem Sozialhilfeniveau. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Arbeitsmarktreformen als Ursache für Kinderarmut ausgemacht und fordert Gegenmaßnahmen der Politik.

Von AP/omi

 

Der Anstieg der Kinderarmut ist nach Ansicht des Wissenschaftlers Christoph Butterwegge eine direkte Folge der Hartz-Reformen und damit von der Politik billigend in Kauf genommen worden. "Kinderschutzbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Armutsforscher wie ich haben gewarnt, dass diese Arbeitsmarktreform eine Rutsche in die Armut ist und dass Kinder die Hauptleidtragenden sind", sagte der Politologe. Auf das Arbeitslosengeld II angewiesene Familien seien an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden.

Laut Kinderreport 2007 des Deutschen Kinderhilfswerks hat sich seit der Einführung des ALG II am 1. Januar 2005 die Zahl der auf Sozialhilfe oder Sozialgeld angewiesenen Kinder verdoppelt. Schätzungen zufolge leben in Deutschland inzwischen mehr als 2,5 Millionen Kinder auf oder unter dem Sozialhilfeniveau.

Butterwegge kritisierte, man habe dem ALG II den Charakter einer Fürsorgeleistung gegeben, die der bloßen Existenzsicherung diene. "Eine soziale Grundsicherung müsste wirksam vor Armut schützen, damit sie diesen Namen verdient." Das könne man beim ALG II wegen seiner zu geringen Leistungen kaum behaupten. Auch zeitlich befristete Kinderzuschläge hätten nicht verhindern können, dass betroffene Familien "an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden".

Die Kinderarmut steige auch deswegen, weil offenbar die konjunkturelle Belebung auf dem Arbeitsmarkt vor allem an den Alleinerziehenden vorbeigehe, sagte der Armutsforscher. "Weil die Arbeitgeber nicht zuletzt wegen fehlender öffentlicher Ganztags-Kinderbetreuungseinrichtungen an deren flexiblem Einsatz zweifeln, scheinen sie bei der Einstellung neuer Mitarbeiter eher auf andere ALG-II-Bezieher zurückzugreifen."

Auch das 2007 eingeführte Elterngeld nimmt laut Butterwegge zu wenig Rücksicht auf die schwierige soziale Lage vieler Familien. "Zumindest ein Teil der Eltern ist seit Jahresbeginn im Leistungsbezug schlechter gestellt als vorher", erklärte er. Transferleistungsempfänger mit Kindern hätten vom Elterngeld nur Nachteile: Vorher erhielten sie zwei Jahre lang 300 Euro Erziehungsgeld pro Monat, jetzt nur noch für ein Jahr 300 Euro Elterngeld. Beim Elterngeld mache die große Koalition "eine Familienpolitik nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Und wer wenig hat, dem wird noch was genommen".

Zur Bekämpfung von Kinderarmut fordert Butterwegge eine konsequentere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einen gesetzlichen Mindestlohn und eine soziale Grundsicherung. Der Hartz-IV-Regelsatz müsse auf 450 Euro und der Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren auf 80 Prozent davon angehoben werden. Zudem sprach sich Butterwegge für die Abschaffung des gegliederten Schulsystems aus: "Armut wird wesentlich durch das sozial selektive Schulsystem verursacht."

Kinderarmut sei "eine Form von struktureller Gewalt und wirkt oft als lebenslange Diskriminierung", betonte der Experte. Eine Gesellschaft, die sich immer stärker in Arm und Reich spalte, müsse mit mehr Drogenmissbrauch, Gewalttätigkeit und Kriminalität rechnen. "Was sie im Sozialen spart, gibt sie am Ende für mehr Polizei, Justiz und Gefängnisse aus."

Der Politologe Christoph Butterwegge arbeitet vor allem zu den Themen Rechtsextremismus, Sozialstaat, Neoliberalismus, Armut und demografischer Wandel. Der 56-Jährige ist seit 1998 Professor und Leiter der Abteilung Politikwissenschaft am Seminar für Sozialwissenschaften der Universität Köln. 2007 erschien sein Buch "Kritik des Neoliberalismus", zuvor veröffentlichte er unter anderem die Bücher "Krise und Zukunft des Sozialstaats" (2006), "Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung" (2006), "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland" (2005), "Kinderarmut und Generationengerechtigkeit" (2003) und "Rechtsextremismus" (2002).

 

Stand: Montag, 24. Dezember 2007, 14:49 Uhr
BERLINER MORGENPOST
26.12.07 13:41





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