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Argumente - Argumente

Union will SPD bei Mindestlohn die Stirn bieten

Sonntag, 6. Januar 2008, 12:56 Uhr

Berlin (Reuters) - Im Streit über die angemessene Bezahlung von Geringverdienern versucht die Union mit der Forderung nach staatlichen Lohnzuschüssen gegen das Mindestlohn-Modell der SPD zu punkten.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, die Menschen müssten sich auf garantiertes Einkommen verlassen können. "Wenn der Lohn dazu nicht reicht, muss der Staat es aufstocken", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Das eigene Lager warnte er, mit einer Politik des Nein-Sagens auf die SPD-Kampagne für einen flächendeckenden Mindestlohn zu reagieren. "Wir dürfen den Mindestlohn nicht einfach alternativlos ablehnen. Wir müssen unser Modell eines Mindesteinkommens dagegensetzen."

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel deutete ein Einspringen des Staats an: Ihr sei es lieber, wenn ein junger Mensch ohne Abschluss eine Arbeit mit einem staatlichen Zuschuss habe, als dass er seine Arbeit wegen eines zu hohen Mindestlohns verliere. Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung flächendeckender Mindestlöhne: "Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die Antwort auf die Probleme in Deutschland", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Wie Merkel führte auch Huber das Argument drohender Jobverluste gegen den Mindestlohn ins Feld. Die von der SPD geforderte Lohnuntergrenze von 7,50 Euro pro Stunde vernichte Arbeitsplätze, bekräftigte Huber. Allerdings müsse die Union nun aktiver für ihre Vorstellungen werben. "Wir dürfen uns nicht von der sehr stark wahltaktisch motivierten Kampagne der SPD in die Defensive drängen lassen", sagte er.

Ein vom Staat garantiertes Mindesteinkommen werde nicht zu Lohndumping führen. Dies lasse die große Nachfrage nach Arbeitskräften nicht zu. Über einen zu hohen Mindeststundenlohn würden die Menschen dagegen völlig in die Abhängigkeit vom Sozialstaat getrieben. "Wir brauchen in bestimmten Bereichen eine Kombination aus Einkommen und staatlichen Leistungen."

SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, den hohen politischen Druck auf die Union in der Mindestlohn-Debatte zu halten. Dem "Spiegel" sagte er, die Union habe bei diesem Thema ordnungspolitisch versagt. "Im Prinzip ist die Weigerung der Union, Mindestlöhne durchzusetzen, doch Verrat an den ehrlich arbeitenden Menschen und den ehrlich wirtschaftenden Unternehmen in diesem Land", sagte er. "Wer vollschichtig arbeitet, für den sollte sich diese Leistung mindestens so sehr lohnen, dass er ohne staatliche Zuschüsse leben kann."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ludwig Stiegler warf Huber vor, "die Menschen für Hungerlöhne arbeiten lassen und sie mit Sozialhilfe am Leben halten zu wollen." Wirtschaftsmodelle, die auf Hunger- und Dumpinglöhnen aufgebaut seien, böten den Menschen keine Zukunft. Arbeitsminister Olaf Scholz bekräftigte, es sei ein Skandal, dass bei vielen Menschen der Lohn nicht für den Lebensunterhalt reiche. "Dieser Skandal muss beendet werden", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Braunschweig. "Mindestlöhne gehören zu einem modernen Sozialstaat dazu", betonte der SPD-Politiker.

Der SPD-Vorstand will am Montag in Hannover einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema "Gute Arbeit" verabschieden, in dem erneut flächendeckende Mindestlöhne gefordert werden. Die Koalition hatte sich als Kompromiss nur branchenbezogene Mindestlöhne geeinigt, die die Tarifparteien bis Ende März beantragen müssen. Im hessischen Landtagswahlkampf hat die SPD eine Unterschriftenaktion für den Mindestlohn gestartet.

 

6.1.08 13:28
 


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